AGB Unternehmen

Stand: Juni 2023

Kontaktinformationen:
Globemee GmbH
Zollhof 7
90443 Nürnberg

Eingetragen im Handelsregister: Am 05.06.2023
Registergericht: Amtsgericht Nürnberg
Registernummer: HRB 41844

Vertreten durch die Geschäftsführer in:
Christian Schieber und Sandra Schmitt

Kontakt:
E-Mail: sandra.schmitt@globemee.com
Umsatzsteuer-ID: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE356305949

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der Globemee GmbH, Zollhof 7, 90443 Nürnberg, (nachfolgend „GLOBEMEE“ genannt) und Unternehmen als Kunden von GLOBEMEE (im Folgenden „KUNDE“ oder „USER“ genannt) gelten.

GLOBEMEE ermöglicht einen Zugriff auf internationale Talente von Fachkräften und Akademikern mittels angebotenem sog. Bewerber-Poolplattform (nachfolgend „PLATTFORM“ genannt) und wirkt gegen den bestehenden Fachkräftemangel mit Hilfe einer globalen Arbeitswelt. Hierzu wird unter anderem unter Hinzuziehung eines eigen entwickelten Algorithmus (nachfolgend „ALGORITHMUS“ genannt) die qualitativ hochwertige Auswertung der Kandidaten anhand Qualifikation und Persönlichkeit für die KUNDEN vorgenommen, um die berufliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. GLOBEMEE betreut weiter den KUNDEN in den für die erfolgreiche Zusammenarbeit des Bewerbers mit dem KUNDEN erforderlichen Prozess wie Visumsunterstützung und Erhalt der Arbeitserlaubnis, in Fragen der Berufsanerkennung sowie unterstützt die Bewerber vor Ort in Deutschland beim möglichen zukünftigen Berufseintritt beim KUNDEN.

GLOBEMEE stellt mittels Webseite und ähnlichem sowie durch Einsatz des ALGORITHMUS eine PLATTFORM zur Verfügung und schafft hierdurch eine Plattform für Arbeits- und Karriereinformationen bezogen auf mögliche BEWERBER und KUNDE (nachfolgend gemeinsam „PARTEIEN“ genannt). Zwischen GLOBEMEE und BEWERBER kommt kein Arbeits- und/oder Auftragsverhältnis, Arbeitsvermittlungsverhältnis, Maklerverhältnis oder Handelsvertreterverhältnis, keine Partnerschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder ein ähnliches Verhältnis zustande. Auch wird zwischen GLOBEMEE und KUNDE kein Auftragsverhältnis, Arbeitsvermittlungsverhältnis, Maklerverhältnis oder Handelsvertreterverhältnis, keine Partnerschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder ein ähnliches Verhältnis dahingehend geschlossen, das GLOBEMEE u.a. zur Arbeitsvermittlung bzw. Personalvermittlung beauftragt. Eine solche findet nicht statt. GLOBEMEE stellt den KUNDEN die PATTFORM zur Verfügung, welche separat zur Kontaktaufnahme zwischen KUNDEN und BEWERBER nutzbar ist. Die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus einem möglichen geschlossenen Vertrag zwischen dem KUNDEN und dem möglichen BEWERBER obliegt allein den späteren PARTEIEN.

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand dieser Geschäftsvereinbarungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen GLOBEMEE und KUNDE. Das Verhältnis zwischen GLOBEMEE und BEWERBER bzw. zwischen den PARTEIEN ist ausdrücklich nicht Teil dieser AGB und wird hiervon auch nicht mittelbar umfasst. Gegenstand dieser AGB ist das Verhältnis zwischen GLOBEMEE und KUNDE sowie das Nutzungsangebot der PLATTFORM durch GLOBEMEE. KUNDEN sind hierbei Unternehmen i.S.d. § 14 BGB.

(2) GLOBEMEE erbringt KUNDE Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in Verbindung mit möglichen Regelungen, auf die in diesen AGB gegebenenfalls verwiesen wird. Mit seiner Registrierung zur Nutzung des Angebots von GLOBEMEE erklärt KUNDE sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Auf der Webseite mit der Internet-Domain https://www.globemee.com sowie den jeweiligen Subdomains stellt GLOBEMEE dem KUNDEN die PLATTFORM zur Verfügung. GLOBEMEE bietet hierbei dem KUNDEN die Möglichkeit einen UNTERNEHMENSACCOUNT (nachfolgend „ACCOUNT“ genannt) anzulegen sowie die Möglichkeit eigene Stellenanzeigen (nachfolgend „STELLENANZEIGE“ genannt) auf der PLATTFORM zu veröffentlichen. Bei Schaltung der STELLENANZEIGE kann KUNDE die BEWERBER, die sich auf diese STELLENANZEIGE melden, eigenständig kontaktieren und im weiteren Prozess deren Bewerbungen direkt im ACCOUNT oder über eine andere Kontaktmöglichkeit, die dem PARTEIEN zur Verfügung gestellt wird, erhalten.

(2) KUNDE wählt über ein Online-Angebot (nachfolgend „ANGEBOT“ genannt) über die PLATTFORM eine von GLOBEMEE angebotene technische Dienstleistung und bestätigt mit seiner Auswahl dadurch die unter Ziffer 3 angeführte Vergütung. Um die angebotenen Leistungen buchen zu können, bedarf es einer vorherigen Registrierung des ACCOUNTS. GLOBEMEE garantiert dem KUNDEN keine Erfolgs- und/oder Zufriedenheitsgarantie oder sonstige Garantie.

(3) GLOBEMEE veröffentlicht nach erfolgter Prüfung die vom KUNDEN eingestellten STELLENANZEIGE auf der PLATTFORM nach Eintrag dieser in entsprechende Online-Formulare, die GLOBEMEE dem Kunden auf der PLATTFORM zur Verfügung stellt. GLOBEMEE behält sich vor vom KUNDEN erteilte Aufträge in Form der STELLENANZEIGE nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte STELLENANZEIGE wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichen Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen oder gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen (nachfolgend „UNZULÄSSIGE INHALTE“ genannt). Das gleiche gilt, soweit KUNDE Links im Rahmen seiner STELLENANZEIGE gesetzt hat, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. GLOBEMEE ist bemüht die Response auf die STELLENANZEIGE des KUNDEN stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen.

(4) GLOBEMEE unterstützt die PARTEIEN weiter im Visumsprozess für eine eventuell notwendig werdende Arbeitserlaubnis des BERWERBERS beim Tätigkeitseintritt beim KUNDEN. Eine wie auch immer geartete Garantie zur erfolgreichen Visumsbeschaffung kann und wird von GLOBEMEE dagegen nicht abgegeben. Eine solche obliegt allein den zuständigen Behörden, weshalb sich die Leistungserbringung seitens GLOBEMEE hierbei auf rein unterstützende Maßnahmen, wie beispielsweise die Unterstützung zur Beibringung der entsprechenden Unterlagen etc. begrenzt.

§ 3 Vergütung der Leistungen

(1) KUNDE zahlt GLOBEMEE für die unter Ziffer 2 bestimmten Leistungen eine Vergütung (nachfolgend „GEBÜHR“ genannt), die sich an dem geschlossenen Arbeitsverhältnis der PARTEIEN bestimmt und durch einzelvertragliche Regelung und Vereinbarung zwischen den PARTEIEN auf den Einzelfall bezogen, von diesen näher bestimmt wird. Die nähere Ausgestaltung unterliegt der dem KUNDEN bei Anmeldung übermittelten Preisliste sowie der individuellen Absprache zwischen GLOBEMEE und KUNDEN.

(2) Die Gebühr wird mit erfolgreichem Vertragsschluss über eine gemeinsame Zusammenarbeit der PARTEIEN, bspw. mittels Abschlusses eines Arbeitsvertrages, fällig und entfällt nachträglich auch dann nicht, wenn die gemeinsame Zusammenarbeit der PARTEIEN nachträglich, bspw. durch Kündigung, Aufhebung der vertraglichen Vereinbarung etc. beendet wird. Im Übrigen gilt die individuelle Absprache.

§ 4 Pflichten GLOBEMEE

(1) GLOBEMEE stellt KUNDE die PLATTFORM auf der Webseite mit der Internet-Domain https://www.globemee.com samt entsprechender Subdomains entsprechend der dargestellten Leistungsbeschreibung zur Verfügung.

(2) Die PLATTFORM sowie die dort angebotenen Dienste seitens GLOBEMEE unterliegen der kontinuierlichen Weiterentwicklung, weshalb Form und Beschaffenheit der PLATTFORM sowie der angebotenen Dienste und Funktionen sich im für den KUNDEN zumutbaren Umfang ändern kann. GLOBEMEE behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen, jedoch unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des KUNDEN, Einschränkungen in Bezug der Nutzung und Speicherkapazitäten der PLATTFORM sowie Änderungen dieser vorzunehmen sowie festzulegen. Entsprechende Änderungen werden mit einer angemessenen Vorlaufzeit dem KUNDEN mitgeteilt. Dem KUNDEN obliegt es bei Bedarf die auf der PLATTFORM eingestellten Daten anderweitig als Sicherheitskopie abzuspeichern. Der KUNDE stellt damit sicher, auf die eingestellten Daten auch dann Zugriff zu haben, wenn diese bei GLOBEMEE aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder Einstellungen des Dienstes sowie Teileinstellung selbigen möglicherweise verloren gehen, bzw. gehen können.

(3) Die technische Verfügbarkeit der PLATTFORM kann in Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen schwanken, eingeschränkt sein. Weiter kann die Anzahl der möglichen KUNDEN sowie deren Vakanz, die auf der PLATTFORM verfügbar sind, Schwankungen unterliegen. GLOBEMEE gewährleistet nicht, dass KUNDEN sowie Vakanz bei selbigen auf der PLATTFORM sowie bei GLOBEMEE verfügbar sind, da eine Einflussnahme seitens GLOBEMEE hierauf nicht besteht. GLOBEMEE bietet alleine die PLATTFORM an und beteiligt sich, sofern gewünscht, ggf. auch inhaltlich an der möglichen weiteren Kommunikation zwischen BEWERBER und KUNDE, sofern diese Dienstleistung ausdrücklich gewünscht wird.

§ 5 Pflichten KUNDE

(1) KUNDE bleibt Rechtsinhaber sämtlicher an den von ihm auf der PLATTFORM eingestellten und an GLOBEMEE übermittelten Inhalten. KUNDE muss zum Betrieb der PLATTFORM und zur Weitergabe des Kontaktes an den BEWERBER, die von KUNDE eingestellten Inhalte vervielfältigen und ggf. im Rahmen der PLATTFORM unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere konkretisiert und bestimmt durch die unter https://www.globemee.com/datenschutz einsehbaren Datenschutzerklärung von GLOBEMEE, öffentlich machen. Zu diesem Zweck räumt KUNDE mit dem Einstellen der Inhalte auf der PLATTFORM GLOBEMEE ein nicht ausschließliches, widerrufliches, auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes und nicht übertragbares, jedoch zwecks Weitergabe an BEWERBER unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom KUNDEN auf der PLATTFORM und an GLOBEMEE sonstig übertragene Inhalte ein. KUNDE ist dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter dieser Nutzungseinräumung nicht entgegenstehen.

(2) KUNDE gewährleistet, dass alle von ihm auf der PLATTFORM veröffentlichten und an diese übergebenen Inhalte oder Teile davon frei von Rechten Dritter sind. KUNDE wird GLOBEMEE durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden ersetzen. Weiter kann KUNDE wegen Einstellung von UNZULÄSSIGEN INHALTE sowie sonstigen derartigen Gesetzesverstößen von GLOBEMEE in Anspruch genommen werden. Soweit GLOBMEE wegen eines UNZULÄSSIGEN INHALTS als Betreiber der PLATTFORM von BEWERBERN oder Dritten in Anspruch genommen wird, die KUNDE zu vertreten hat, stellt KUNDE GLOBEMEE von derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

(3) KUNDE gewährleistet ohne, dass seitens GLOBEMEE eine gesonderte Prüfpflicht dahingehend begründet wird, dass in den vom KUNDEN eingestellten STELLENANZEIGE die folgenden Inhalte ausgewiesen wird: a) den Namen und die Anschrift des KUNDEN, b) den vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns und die vorgesehenen Dauer des möglichen Arbeitsverhältnisses zwischen BEWERBER und KUNDEN, c) den Arbeitsort oder falls, der BEWERBER nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, über einen Hinweis, dass der BEWERBER an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, d) die zu leistende Tätigkeit, e) die vertragliche Arbeitszeit, f) das vertragliche Arbeitsentgelt, einschließlich vorgesehener Abzüge, g) die Dauer des vertraglichen Erholungsurlaubs, h) die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen BEWERBER und KUNDEN, i) über einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis zwischen BEWERBER und KUNDEN anzuwenden sind und j) die Möglichkeit, die Beratungsdienste der Sozialpartner und staatlichen Stellen in Anspruch zu nehmen; hierbei wird GLOBEMEE mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 23a des Arbeitnehmerentsendungsgesetztes nennen und die jeweils aktuellen Kontaktdaten der erwähnten Beratungsdienste anbieten.

(4) Für die seitens des KUNDEN eingestellten und durch die PLATTFORM veröffentlichten Inhalte gilt für den KUNDEN: a) Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (bspw. vorherige Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) müssen deutlich im Text herausgestellt werden, b) die Inhalte der STELLENANZEIGE müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beim KUNDEN beziehen, c) keine Einstellung von Werbungen für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben oder sonstige unzulässigen und strafbare Werbungen gem. § 16 UWG, d) Jobtitel und Tätigkeitsbeschreibung müssen korrekt und konkret bezeichnet werden und dürfen nicht irreführend oder missverständlich verwendet werden, e) Websites des KUNDEN die im Rahmen der STELLENANZEIGE zur Verlinkung benannt und GLOBEMEE übermittelt wurden, bzw. in der STELLENANZEIGE selbst verlinkt wurden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, den datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen Grundsätzen entspricht, f) die Vorgaben und Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) müssen eingehalten werden, g) die STELLENANZEIGE darf keine sachfremde Inhalte, wie bspw. Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karrierebezug und Verbindung zum KUNDEN, reine Werbeaktionen etc., enthalten. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als UNZULÄSSIGE INHALTE mit den Folgen der Ziffer 2 Abs. 3 sowie Abs. 2 dieser Ziffer.

§ 6 Datenschutz

Informationen dazu, welche Daten von GLOBEMEE wie, zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeitet werden und welche Rechte KUNDEN bzw. den seitens von der Datenverarbeitung betroffenen Personen insofern zustehen, sind der jeweils aktuellen Datenschutzinformation von GLOBMEE zu entnehmen, die unter https://www.globemee.com/datenschutz abrufbar ist. KUNDE ist den deutschen Datenschutzstandards sowie den in der Datenschutzerklärung von GLOBEMEE dargelegten Kodizes verpflichtet. Auf die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von GLOBEMEE wird hingewiesen und entsprechend verwiesen. Insbesondere sind Daten der BEWERBER, welche dem KUNDEN über die PLATTFORM zur Anstellungsanbahnung (z.B. Bewerbungsunterlagen etc.) zugesandt und übermittelt werden, bei nicht Verwendung spätestens nach sechs Monaten oder auf Anfrage sofort zu löschen. Der KUNDE kann die Bewerbungsunterlagen in seinem ACCOUNT eigenständig unter „Account löschen“ löschen.

§ 7 Haftung und Haftungsausschluss

(1) GLOBEMEE haftet aus Vertrag und Delikt a) für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; b) für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) GLOBEMEE übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die tatsächliche Qualifikation oder Eignung der vorgestellten BEWERBER sowie über die inhaltliche Richtigkeit der auf der PLATTFORM eingestellten Informationen sowie zwischen den PARTEIEN übermittelten Informationen samt Unterlagen. Für Schäden, die insbesondere im Rahmen des Auswahlverfahrens für das Fehlverhalten bzw. eine vorsätzliche und/oder fahrlässige Falschauskunft des BEWERBERS gegenüber dem KUNDEN entstehen, trifft GLOBEMEE kein Verschulden und ist von der Haftung bis zur Grenze des § 276 Abs. 3 BGB frei. Weiter trägt GLOBEMEE keine anfallenden Kosten und Auslagen der BEWERBER gegenüber dem KUNDEN, wie bspw. Fahrkosten etc.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von GLOBEMEE. GLOBEMEE haftet nicht für das Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um dem KUNDEN oder eine vom KUNDEN mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt. GLOBEMEE haftet ferner nicht für jegliche Schäden, die auf der Zurverfügungstellung unzutreffender Daten und Informationen durch den KUNDEN beruhen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(4) GLOBEMEE haftet nicht für den Inhalt und die Durchführung der zwischen dem KUNDEN und BEWERBER be- oder entstehenden Vertragsverhältnisse einschließlich der von den KUNDEN und BEWERBER zur Verfügung gestellten Angaben, Daten und Informationen.

(5) Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche des KUNDEN aus dem Produkthaftungs-gesetz sowie ein eventueller direkter Anspruch als Vertragspartner des KUNDEN werden durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.

(6) GLOBEMEE übernimmt weiter keine Haftung für unbefugt verschafften Zugang zu persönlichen Daten angemeldeter KUNDEN durch Dritte (bspw. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank von GLOBEMEE). Auch übernimmt GLOBEMEE für angeleifertes Datenmaterial, Anzeigetexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, dies aufzuheben oder an den KUNDEN zurückzugeben.

§ 8 Kündigung

(1) Beide PARTEIEN sind berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. Die Kündigung kann etwa per Post an die Globemee GmbH, Zollhof 7, 90443 Nürnberg oder per E-Mail an sandra.schmitt@globemee.com gesendet werden. Zudem stellt GLOBEMEE auf der PLATTFORM einen Kündigungsbutton bereit. Zum Schutz der Daten des KUNDEN vor unbefugten Dritten behält GLOBEMEE es sich vor, eine Identitätsfeststellung vorzunehmen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und der vom KUNDEN bei GLOBEMEE hinterlegten E-Mail-Adresse.

(2) Wird der Vertrag gekündigt, gleich ob von KUNDEN oder von GLOBEMEE, wird GLOBEMEE die die Daten des KUNDEN (u.a. Anschrift, Firma, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien etc.) löschen, soweit GLOBEMEE nicht gesetzlich zur Aufbewahrung dieser verpflichtet ist.

§ 9 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) GLOBEMEE behält sich das Recht vor, diese AGB gemäß nachfolgenden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren und in das Vertragsverhältnis mit KUNDEN einzubeziehen, wenn Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderungen der Marktgegebenheiten oder Währungsumstellungen eine Anpassung erforderlich machen und zwar dem Umfang nach dann in den Teilen, die von solchen Änderungen, bzw. veränderten Umständen betroffen sind.

(2) Diese Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn KUNDEN diesen zustimmt bzw. diesen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderungen widerspricht. Für eine Mitteilung genügt es, dass GLOBEMEE die neue Fassung der AGB dem KUNDEN an die bei GLOBEMEE hinterlegte E-Mail-Adresse mit einem gesonderten Hinweis auf die Folgen/Bedeutung des Verhaltens des KUNDEN übermittelt. Erfolgt kein Widerspruch gegen die Einbeziehung der vorbeschriebenen Änderungen der AGB in das Vertragsverhältnis in Textform und innerhalb einer Frist von zwei Wochen, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(3) Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht, sofern Änderungen dem KUNDEN lediglich begünstigen oder sie weder rechtliche noch wirtschaftliche Nachteile für diesen mit sich bringen. In allen anderen Fällen ist die Einbeziehung geänderter AGB in das Vertragsverhältnis zu dem KUNDEN nur mit dessen Zustimmung möglich.

§ 10 Sonstiges

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen GLOBEMEE und dem KUNDEN sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen GLOBEMEE und dem KUNDEN entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz von GLOBEMEE.

(3) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei weder ganz, noch teilweise abgetreten oder übertragen werden.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.