AGB Bewerber

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR BEWERBER

Stand: Juni 2023

Kontaktinformationen:

Globemee GmbH

Zollhof 7

90443 Nürnberg

Eingetragen im Handelsregister: Am 05.06.2023

Registergericht: Amtsgericht Nürnberg

Registernummer: HRB 41844

Vertreten durch die

Geschäftsführer:in: Christian Schieber und Sandra Schmitt

Kontakt:
E-Mail: sandra.schmitt@globemee.com

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE356305949

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die verbindlichen Regeln, die zwischen der Globemee GmbH, Zollhof 7, 90443 Nürnberg, (nachfolgend „GLOBEMEE“ genannt) und den Nutzern von GLOBEMEE als Bewerber* (im Folgenden „Bewerber“ oder „Kandidat“ genannt) gelten.

GLOBEMEE ermöglicht einen Zugriff auf internationale Talente von Fachkräften und Akademikern mittels angebotenem sog. Bewerber-Poolplattform (nachfolgend „PLATTFORM“ genannt) und wirkt gegen den bestehenden Fachkräftemangel mit Hilfe einer globalen Arbeitswelt. Hierzu wird unter anderem unter Hinzuziehung eines eigen entwickelten Algorithmus (nachfolgend „ALGORITHMUS“ genannt) die qualitativ hochwertige Auswertung der Kandidaten anhand Qualifikation und Persönlichkeit für die betreffenden Unternehmen als mögliche zukünftige Arbeitgeber (nachfolgend „KUNDEN“ genannt) vorgenommen, um eine berufliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. GLOBEMEE betreut weiter in den für die erfolgreiche Zusammenarbeit erforderlichen Prozess wie Visumsunterstützung und Erhalt der Arbeitserlaubnis, in Fragen der Berufsanerkennung sowie unterstützt die Kandidaten vor Ort in Deutschland beim möglichen zukünftigen Berufseintritt.

GLOBEMEE stellt mittels Webseite und ähnlichem sowie durch Einsatz des ALGORITHMUS eine PLATTFORM zur Verfügung und schafft hierdurch eine Plattform für Arbeits- und Karriereinformationen bezogen auf mögliche BEWERBER und KUNDEN (nachfolgend gemeinsam „PARTEIEN“ genannt). Zwischen GLOBEMEE und BEWERBER kommt daher kein Arbeits- und/oder Auftragsverhältnis, Arbeitsvermittlungsverhältnis, Maklerverhältnis oder Handelsvertreterverhältnis, keine Partnerschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder ein ähnliches Verhältnis zustande. Die Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen aus einem möglichen geschlossenen Vertrag zwischen dem BEWERBER und möglichen späteren KUNDEN obliegt allein den späteren PARTEIEN.

§ 1 Geltungsbereich und Gegenstand dieser Geschäftsvereinbarungen

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen GLOBEMEE und BEWERBER. Das Verhältnis zwischen GLOBEMEE und KUNDEN bzw. zwischen den PARTEIEN ist ausdrücklich nicht Teil dieser AGB und wird hiervon auch nicht mittelbar umfasst. Gegenstand dieser AGB ist das Verhältnis zwischen GLOBEMEE und BEWERBER sowie das Nutzungsangebot der PLATTFORM durch GLOBEMEE.

(2) GLOBEMEE erbringt BEWERBER Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB in Verbindung mit möglichen Regelungen, auf die in diesen AGB gegebenenfalls verwiesen wird. Mit seiner Registrierung zur Nutzung des Angebots von GLOBEMEE erklärt BEWERBER sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Auf der Webseite mit der Internet-Domain https://www.globemee.com sowie den jeweiligen Plattformen mit Subdomain stellt GLOBEMEE dem BEWERBER kostenlos die PLATTFORM zur Verfügung. GLOBEMEE bietet hierbei die Möglichkeit kostenlos ein eigenes Bewerberprofil mit Lebenslauf auf der PLATTFORM einzustellen, um mit potenziellen KUNDEN in Kontakt zu treten.

(2) Zur Nutzung von GLOBEMEE registriert sich der BEWERBER mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten Passwort. Durch Registrierung bestätigt der BEWERBER, dass dieser geschäftsfähig (insbesondere volljährig) ist und rechtlich bindende Vereinbarungen nach deutschem Recht schließen kann. Mit Registrierung kommt ein Angebot gegenüber GLOBEMEE zustande zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der PLATTFORM. Der Vertrag kommt erst mit Annahme des Angebots durch GLOBEMEE zustande. Mit Annahme des Angebots seitens des BEWERBER erhält dieser eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese enthält einen Link, mit der der BEWERBER seine E-Mail-Adresse bestätigen kann. Mit Bestätigung durch E-Mail-Adresse wird die PLATTFORM seitens GLOBEMEE kostenlos dem BEWERBER zur Verfügung gestellt. Durch Vertragsschluss wird zwischen BEWERBER und GLOBEMEE kein Arbeitsverhältnis geschaffen (auch nicht faktisch) oder sonstiges Auftragsverhältnis, kein Arbeitsvermittlungsverhältnis, Maklerverhältnis oder Handelsvertreterverhältnis geschlossen. Weiter wird keine Partnerschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder ein ähnliches Verhältnis begründet. GLOBEMEE stellt dem BEWERBER alleine die PLATTFORM samt ALGORITHMUS zur Verfügung, verfügt aber über kein wie auch immer geartetes Weisungsrecht gegenüber dem BEWERBER, insbesondere nicht bezogen auf Pflichten und Risiken, die sich aus einem möglichen späteren Arbeitsverhältnis mit dem KUNDEN selbst ergeben kann. Die Vertragsleistung bezieht sich seitens GLOBEMEE allein auf das Anbieten der PLATTFORM.

(3) Nach Abschluss des Registrierungsprozesses kann der BEWERBER sein jeweiliges Bewerberprofil anlegen. Hierbei können entsprechende Präferenzen wie Gehaltsvorstellungen, gewünschte KUNDEN, Position, Arbeitsbereich etc. gewählt werden. Das Bewerberprofil erscheint hierbei beim potentiellen KUNDEN anonym, insbesondere ohne Angabe des Bildes, Vor- und Nachnamen, Geschlecht, Alter etc. Dem potentiellen KUNDEN werden allein die angegebenen Leistungsdaten (Noten, Titel, Abschlüsse, bisherige Berufserfahrungen etc.) angezeigt. Erst wenn BEWERBER Interesse an einer Stelle beim KUNDEN äußert, werden diesem die persönlichen Daten (Bild, Vor- und Nachname, Geschlecht, Alter) zugänglich gemacht sowie die Kontaktdaten, Selbstpräsentation sowie Lebenslauf dem potentiellen KUNDEN übermittelt. Die Zugänglichmachung sowie die Übermittlung erfolgt hierbei erst nach vorheriger Einwilligung durch den BEWERBER, welche durch Klicken auf die entsprechende Einwilligungserklärung erfolgt.

§ 3 Pflichten GLOBEMEE

(1) GLOBEMEE stellt BEWERBER die PLATTFORM auf der Webseite mit der Internet-Domain https://www.globemee.com und der mobilen Apps von GLOBEMEE entsprechend der oben dargestellten Leistungsbeschreibung kostenlos zur Verfügung.

(2) Die PLATTFORM sowie die dort angebotenen Dienste seitens GLOBEMEE unterliegen der kontinuierlichen Weiterentwicklung, weshalb Form und Beschaffenheit der PLATTFORM sowie der angebotenen Dienste und Funktionen sich im für den BEWERBER zumutbaren Umfang ändern kann. GLOBEMEE behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen, jedoch unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der BEWERBER, Einschränkungen in Bezug der Nutzung und Speicherkapazitäten der PLATTFORM sowie Änderungen dieser vorzunehmen sowie festzulegen. Entsprechende Änderungen werden mit einer angemessenen Vorlaufzeit dem BEWERBER mitgeteilt. Dem BEWERBER obliegt es bei Bedarf die auf der PLATTFORM eingestellten Daten anderweitig als Sicherheitskopie abzuspeichern. Der BEWERBER stellt damit sicher, auf die eingestellten Daten auch dann Zugriff zu haben, wenn diese bei GLOBEMEE aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder Einstellungen des Dienstes sowie Teileinstellung selbigen möglicherweise verloren gehen, bzw. gehen können.

(3) Die technische Verfügbarkeit der PLATTFORM kann in Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen schwanken, eingeschränkt sein. Weiter kann die Anzahl der möglichen KUNDEN sowie deren Vakanz, die auf der PLATTFORM verfügbar sind, Schwankungen unterliegen. GLOBEMEE gewährleistet nicht, dass KUNDEN sowie Vakanz bei selbigen auf der PLATTFORM sowie bei GLOBEMEE verfügbar sind, da eine Einflussnahme seitens GLOBEMEE hierauf nicht besteht. GLOBEMEE bietet alleine die PLATTFORM an und beteiligt sich, sofern gewünscht, ggf. auch inhaltlich an der möglichen weiteren Kommunikation zwischen BEWERBER und KUNDE, sofern diese Dienstleistung ausdrücklich gewünscht wird.

(4) Durch die PLATTFORM aber vor allem einzeln durch jeweilige Auskunft informiert GLOBEMEE den BEWERBER bei Anbahnung einer möglichen Zusammenarbeit zwischen BEWERBER und KUNDE jeweils in der eigenen Sprache des BEWERBERS sowie auf Kosten von GLOBEMEE über: a) den Namen und die Anschrift des KUNDEN, b) den vorgesehenen Zeitpunkt des Beginns und die vorgesehenen Dauer des möglichen Arbeitsverhältnisses zwischen BEWERBER und KUNDEN, c) den Arbeitsort oder falls, der BEWERBER nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, über einen Hinweis, dass der BEWERBER an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann, d) die zu leistende Tätigkeit, e) die vertragliche Arbeitszeit, f) das vertragliche Arbeitsentgelt, einschließlich vorgesehener Abzüge, g) die Dauer des vertraglichen Erholungsurlaubs, h) die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen BEWERBER und KUNDEN, i) über einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis zwischen BEWERBER und KUNDEN anzuwenden sind und j) die Möglichkeit, die Beratungsdienste der Sozialpartner und staatlichen Stellen in Anspruch zu nehmen; hierbei wird GLOBEMEE mindestens beispielhaft die Beratungsstellen nach § 23a des Arbeitnehmerentsendungsgesetztes nennen und die jeweils aktuellen Kontaktdaten der erwähnten Beratungsdienste anbieten.

§ 4 Pflichten BEWERBER

BEWERBER bleibt Rechtsinhaber sämtlicher an den von ihm auf der PLATTFORM eingestellten und an GLOBEMEE übermittelten Inhalten. GLOBEMEE muss zum Betrieb der PLATTFORM und zur Weitergabe des Kontaktes an den KUNDEN, die von BEWERBER eingestellten Inhalte vervielfältigen und ggf. im Rahmen der PLATTFORM unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere konkretisiert und bestimmt durch die unter https://www.globemee.com/datenschutz einsehbaren Datenschutzerklärung von GLOBEMEE, öffentlich machen. Zu diesem Zweck räumt BEWERBER mit dem Einstellen der Inhalte auf der PLATTFORM GLOBEMEE ein nicht ausschließliches, widerrufliches, auf die Dauer dieses Vertrages beschränktes und nicht übertragbares, jedoch zwecks Weitergabe an potenzielle KUNDEN unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den vom BEWERBER auf der PLATTFORM und an GLOBEMEE sonstig übertragene Inhalte ein. BEWERBER ist dafür verantwortlich, dass Rechte Dritter dieser Nutzungseinräumung nicht entgegenstehen.

§ 5 Datenschutz

Informationen dazu, welche Daten von GLOBEMEE wie, zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeitet werden und welche Rechte BEWERBER bzw. den seitens von der Datenverarbeitung betroffenen Personen insofern zustehen, sind der jeweils aktuellen Datenschutzinformation von GLOBMEE zu entnehmen, die unter https://www.globemee.com/datenschutz abrufbar ist.

§ 6 Haftung und Haftungsausschluss

(1) GLOBEMEE haftet aus Vertrag und Delikt a) für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; b) für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der BEWERBER regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen von GLOBEMEE. GLOBEMEE haftet nicht für das Verhalten seines Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um dem BENUTZER oder eine vom BENUTZER mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt. GLOBEMEE haftet ferner nicht für jegliche Schäden, die auf der Zurverfügungstellung unzutreffender Daten und Informationen durch den BEWERBER beruhen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(3) GLOBEMEE haftet nicht für den Inhalt und die Durchführung der zwischen dem KUNDEN und BEWERBER be- oder entstehenden Vertragsverhältnisse einschließlich der von den KUNDEN und BEWERBER zur Verfügung gestellten Angaben, Daten und Informationen.

(4) Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche des BENUTZER aus dem Produkthaftungs-gesetz sowie ein eventueller direkter Anspruch als Vertragspartner des BENUTZER werden durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.

(5) GLOBEMEE übernimmt weiter keine Haftung für unbefugt verschafften Zugang zu persönlichen Daten angemeldeter BENUTZER durch Dritte (bspw. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank von GLOBEMEE).

§ 7 Widerrufsrecht

(1) BENUTZER kann den Vertrag mit GLOBEMEE binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung des Widerrufsrechts wird BENUTZER wie folgt bezüglich seines Widerrufsrechtes belehrt:

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Produkte und das Angebot von GLOBEMEE in Form der Anmeldung auf der PLATTFORM in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Firma GLOBEMEE, Adresse und E-Mail Kontakt]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir alle Angaben in Form von Daten und Informationen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich des Benutzerkontos, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu löschen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, sofern eine zeitweise Aufbewahrung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht geboten ist. Hierüber werden wir Sie informieren.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Muster-Widerrufsformular:

An Globemee GmbH

Zollhof 7

90443 Nürnberg

Hiermit

widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der angebotenen Plattform sowie die damit verbundenen Leistungen der Globemee GmbH.

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Kündigung der Nutzung

(1) Unabhängig vom Widerrufsrecht sind beide PARTEIEN berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen. Die Kündigung kann etwa per Post an die Globemee GmbH, Zollhof 7, 90443 Nürnberg oder per E-Mail an sandra.schmitt@globemee.com gesendet werden. Zudem stellt GLOBEMEE auf der PLATTFORM einen Kündigungsbutton bereit. Zum Schutz der Daten des BEWERBER vor unbefugten Dritten behält GLOBEMEE es sich vor, eine Identitätsfeststellung vorzunehmen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und der vom BEWERBER bei GLOBEMEE hinterlegten E-Mail-Adresse.

(2) Wird der Vertrag gekündigt, gleich ob von BEWERBER oder von GLOBEMEE, wird GLOBEMEE die personenbezogenen Bewerberdaten des BEWERBER (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien etc.) löschen, soweit GLOBEMEE nicht gesetzlich zur Aufbewahrung dieser verpflichtet ist.

§ 9 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) GLOBEMEE behält sich das Recht vor, diese AGB gemäß nachfolgenden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren und in das Vertragsverhältnis mit BEWERBERN einzubeziehen, wenn Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderungen der Marktgegebenheiten oder Währungsumstellungen eine Anpassung erforderlich machen und zwar dem Umfang nach dann in den Teilen, die von solchen Änderungen, bzw. veränderten Umständen betroffen sind.

(2) Diese Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn BEWERBER diesen zustimmt bzw. diesen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderungen widerspricht. Für eine Mitteilung genügt es, dass GLOBEMEE die neue Fassung der AGB dem BEWERBER an die bei GLOBEMEE hinterlegte E-Mail-Adresse mit einem gesonderten Hinweis auf die Folgen/Bedeutung des Verhaltens des BEWERBERS übermittelt. Erfolgt kein Widerspruch gegen die Einbeziehung der vorbeschriebenen Änderungen der AGB in das Vertragsverhältnis in Textform und innerhalb einer Frist von zwei Wochen, so gilt die Zustimmung als erteilt.

(3) Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht, sofern Änderungen dem BEWERBER lediglich begünstigen oder sie weder rechtliche noch wirtschaftliche Nachteile für diesen mit sich bringen. In allen anderen Fällen ist die Einbeziehung geänderter AGB in das Vertragsverhältnis zu dem BEWERBER nur mit dessen Zustimmung möglich.

(4) Übt BEWERBER sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. In dem Fall wird das Nutzerkonto des BEWERBER dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt oder die Registrierung und in der Folge das mit jener begründete Vertragsverhältnis zwischen BEWERBER und GLOBEMEE wird beendet. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Sonstiges

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen GLOBEMEE und dem BEWERBER sowie etwaige im Zusammenhang mit diesen entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nur insoweit nicht, als es BEWERBER, der Verbraucher sind, unbenommen bleibt, sich auf für sie günstigere verbraucherschützende Normen des an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts berufen zu können.

(2) Sofern der BEWERBER Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand oder Wohnsitz in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen GLOBEMEE und dem BEWERBER entstehenden Streitigkeiten der Sitz von GLOBEMEE.

(3) Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei weder ganz, noch teilweise abgetreten oder übertragen werden.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.